Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

Version 1.0/31.05.2019

Hutmen S.A. KRS 0000036660, NIP 8960000196, REGON 931023629, BDO 000108113

 

Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AViL” genannt) finden die Anwendung für alle von Hutmen S.A. verkauften Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Waren” genannt) mit dem Sitz in Wrocław an der Grabiszyńska- Straβe 241, eingetragen im Unternehmensregister beim Bezirksgericht für die Wrocław Fabryczna in Wrocław VI Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000036660 (im Folgenden „Verkäufer” genannt) für Auftragnehmer (im Folgenden „Käufer” genannt) aufgrund der von den Käufern aufgegebenen Aufträgen und aufgrund der vom Verkäufer eingereichten Auftragsbestätigung.

Vertragsabschluss

Jede Absichtserklärung in schriftlicher oder elektronischer Form, die mit dem Vertragsabschluss und/oder nachträglichen Änderungen zum Vertrag resultiert, wird anerkannt, wenn sie von den durch den Käufer oder Mitarbeiter des Käufers autorisierten Personen, der mit dem Verkäufer zur Vertragserfüllung einen Kontakt aufnimmt, űbergegeben wird.

Die endgültigen Verkaufsbedingungen werden in der Auftragsbestätigung enthalten, die von dem Verkäufer ausgestellt wurden. Im Falle einer von dem Käufer aufgegebenen Auftrag, dessen Bedingungen sich von den Bedingungen, die von dem Verkäufer in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden, unterscheiden, gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen. Die Anwendung des Art. 3854 § 1 Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen.

Der Käufer hat das Recht, die Einwände zu den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen einzubringen, vorausgesetzt, er tun dies unverzüglich spätestens 3 Werktage ab der Ausstellung der Auftragsbestätigung. Keine Einwände zu der Auftragsbestätigung in oben genannten Termin werden als Annahme der in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen von dem Käufer angesehen. 

Im Falle der Einbringung von Einwänden durch den Käufer in dem oben genannten Termin, wird der Verkäufer die Einwände in einer neuen Auftragsbestätigung berücksichtigen oder wird den Käufer über keine Möglichkeit der Auftragsdurchfűhrung mitteilen. 

Erfüllungsort zur Entscheidung eventueller Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer ist die Stadt Wrocław in Polen, wo sich der Produktionsbetrieb des Verkäufers befindet. Dies schränkt jedoch keine Verpflichtung des Verkäufers ein, die verkaufte Ware zu dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Punkt zu liefern.

Lieferungen

Die Lieferungen werden aufgrund der Lieferungsbedingungen Intercoms 2010 erfolgen.

Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist ist kein genauerer Termin, die eine direkte Verpflichtung des Verkäufers bildet. Der Verkäufer wird alle Anstrengungen unternehmen, um die oben genannte Lieferfrist einzuhalten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferfrist zu ändern oder die Teillieferungen durchzuführen im Falle der unabhängigen Ereignissen (Ausfall von Produktionsanlagen, Verzögerungen bei Lieferungen von Rohstoffen, Wetterbedingungen, Streik, Verkehrsstörungen und andere Situationen, an die der Verkäufer nicht direkt schuld ist), wobei die Änderungen der Lieferfristen oder die Durchführung der Teillieferungen nicht als Vertragsverletzung angesehen werden und der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Verluste, die unmittelbar oder mittelbar aus solch einem Ereignis resultieren.

Die Lieferungen werden ganz oder teilweise durchgeführt. Aufgrund der Spezifikation bei der Produktion von Kupfer und Kupferlegierungen sind die Unterschiede in Höhe von +/- 10% zulässig und die können nicht der Grund sein, Warenannahme zu verweigern. Die oben genannten quantativen Unterschiede können den ganzen Auftrag, seine einzelnen Teile, das Sortiment und die Verpackungen betreffen.

Die Ware, die gemäß der Auftragsbestätigung hergestellt wurde, sollte von dem Käufer innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeholt werden. Im Falle einer Ablehnung, die Ware innerhalb einer vereinbarten Frist abzuholen oder im Falle der Nichtausfűhrung der Lieferung durch Schuld des Käufers (einschlieβlich wegen Mangels an Zahlungen innerhalb einer vorgeschriebenen Frist) hat der Verkäufer das Recht, nach 14 Tagen ab der vereinbarten Lieferfrist dem Käufer Lager-, Versicherungskosten, Kosten für Spezialtransport oder andere Kosten, die der Verkäufer durch Schuld des Käufers getragen hat, aufzuerlegen.

Im Falle der Nichtabnahme der Ware innerhalb von 60 Tagen ab der vereinbarten Lieferfrist hat der Verkäufer das Recht, die Ware weiterzuverkaufen oder zu verschrotten und dem Käufer angemessene Kosten aufzuerlegen. Die aus dem Verkauf oder aus der Verschrottung der Ware erzielten Geldmitte werden für Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer angerechnet.

Der Käufer ist verpflichtet, den Status der Sendung zum Zeitpunkt der Lieferung in Gegenwart des Frachtführers zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet, die Masse der gelieferten Materialien sowie etwaige Einwände bezüglich der Menge der gelieferten Materialien oder der Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung, die im Transport aufgetreten sein könnte, aufzuzeichnen. Eine Verletzung der oben gennanten Verpflichtungen des Käufers schliesst die Hafnung des Verkäufers für quantitive und qualitative Mängel von Waren aus, die zu Transport geführt haben können.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen fűr die Ware erfolgen per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers innerhalb des in der Rechnung vereinbarten Termins. Für das Datum der Zahlungsausfűhrung wird das Datum des Zahlungseingangs auf das Bankkonto des Verkäufers angenommen.

Jegliche aus der Zahlungsabwicklung resultierenden Bankkosten werden an den Käufer in die Rechnung gestellt.

Im Falle der Nichtzahlung zu gegebener Zeit ist der Verkäufer berechtigt, die Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Verzögerungen im Geschäftsverkehr zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ausführung der Lieferungen und der Produktion für offenen Aufträge bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen von dem Käufer zu unterbrechen. Die Unterbrechung der Lieferungen und Ausführung von offenen Produktionsaufträgen, kann die langfristige Zeitplanänderung für Aufträge durch Schuld des Käufers zur Folge haben

Keine Ansprüche des Käufers, die aus gegenseitigen Beziehungen resultieren, darunter die Ansprüche, die mit der Vertragserfűllung verbunden sind, können nicht der Grund für Verzögerung oder Teilzahlungen sein, die aus den abgeschlossenen Warenlieferungen resultieren.

Im Falle eines Vertragsabschusses mit aufgeschobener Zahlungsfrist verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer sämtliche Daten, einschlieβlich Finanzdaten zu liefern, die dem Verkäufer die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Käufers zu ermöglichen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Daten den Finanzinstitutionen zur Kreditversicherung oder Refinanzierung des Geschäftskredits zu übergeben.

Wird der Käufer mit den Zahlungen verzögern oder wird die Finanzsituation des Käufers nach Ansicht des unabhängigen Finanzinstituts oder nach Ansicht des Verkäufers die rechtzeitige Begleichung der Forderungen bedrohen oder läuft gegen den Käufer ein Konkursverfahren, hat der Verkäufer das Recht, eine zusätzliche Versicherung des Geschäftkredits, Rückzahlung von einem Teil oder von einer Gesamtheit der Schulden, Vorauszahlung für den weiteren Verkauf der Waren, zu verlangen. Werden diese Forderungen des Verkäufers nicht ausgeführt, hat der Verkäufer das Recht, ein Teil oder eine Gesamtheit sämtlicher mit dem Käufer abgeschlossenen Aufträge abzutreten oder die Ausführung weiterer Lieferungen zu unterbrechen.

Metallpreissicherung (Hedging)

Die in Festpreisen (FIX) oder LME- Formel plus Handelsspanne abgeschlossenen Verträge nach ihrer formellen Bestätigung von dem Verkäufer werden keiner Änderungen in Bezug auf Menge und Liefertermine unterliegen. In solchen Fällen ist der Käufer verpflichtet, die Gesamtonnage in abgeschlossener Menge und zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Metallpreis zu spezifizieren und zur vereinbarten Zeit abzuholen.

Wird der vom Käufer aufgegebene Auftrag storniert, wird der Käufer für entstandene Kosten aufkommen.

Reklamationen und ihre Bearbeitung

Der Verkäufer versichert, dass die dem Käufer gelieferte Ware zu den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Anforderungen konform ist.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware qualitativ und quantitativ beim Wareneingang zu überprüfen. Wird die Ware mit den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Anforderungen konform, hat der Käufer das Recht, eine Reklamation vorzubringen. Die Reklamation soll innerhalb von 14 Tage ab der Wareannahme vorgebracht werden.

Die Reklamation soll eine volle Identifikation des Produkts enthalten:  Auftragsbestätigungnummer, Menge, Grundlage für die Reklamation mit der Dokumentation in Form von Proben, Beschreibung, Fotos. Der Verkäufer hat das Recht, eine zusätzliche Dokumentation zu verlangen, um die Richtigkeit der Reklamation zu beurteilen.

Der Verkäufer hat das Recht, die Reklamation im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Bedingungen abzulehnen.

Der Verkäufer wird die Reklamation innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Meldung prüfen.

Die qualitative Reklamation für die vom Käufer festgestellten versteckten Mängel, Materialmängel und Produkteigenschaften, die mit den Normen, mit dem Auftrag oder mit den vereinbarten technischen Bedingungen nicht übereinstimmen, deren Entdeckung bei der Wareannahme nicht möglich war, werden innerhalb von 6 Monaten ab der Wareannahme, wenn es kein anderer Zeitraum vereinbart wurde, angenommen.

Besteht die Notwendigkeit, die Richtigkeit der gemeldeten Reklamation zu überprüfen und dadurch den Käufer zu besuchen oder die gelieferte Ware an den Verkäufer zurückzugeben, kann der Termin der Reklamationsbearbeitung um eine angemessene Zeit verlängert werden, die für die Ausführung der oben genannten Tätigkeiten notwendig ist.

Die Gröβe der Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer, die aus der fehlerhaften Ware resultiert, kann den Gesamtwert der defekten Ware nicht überschreiten. Keine Reklamation, anhängiges Reklamationsverfahren oder eine anerkannte Reklamation darf die Zahlungen oder ein Teil der Zahlungen für die fehlerhafte Ware oder für eine andere dem Käufer verkaufte Ware zurückhalten.

Im Falle einer unberechtigten Reklamation wird der Käufer dem Verkäufer die betragenen Kosten, die bei der Reklamationbearbeitung entstanden sind, zurückzuerstatten.

Vertragsrecht

In Bezug auf die Verträge und AViL gilt das Recht der Republik Polen, einschlieβlich Bestimmungen des Zivilgesetzbuches. Als Gerichtstand für alle Streitigkeiten bezüglich der Verträge und AViL gilt das zuständige Gericht in Wrocław, das die Streitigkeiten aufgrund des polnischen Verfahrens entscheidet.

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist, berechtigen den Verkäufer, die Erfüllung der Verpflichtungen teilweise oder ganz zu unterbrechen, wenn er die Ereignisse höherer Gewalt nachweisen kann.

Zu den Ereignissen höherer Gewalt gehören Ereignisse, die nach dem Vertragsabschuss infolge der unvorhersehbaren und irreversiblen auβergewöhnlichen Ereignissen entstanden haben, wie: Krieg, Brand, Ausfall, Streik, Überschwemmung, Erdbeben, andere Naturkatastrophen oder andere schicksalshafte Ereignisse. Die Einwirkung höherer Gewalt länger als 6 Monate berechtigt jede Partei, vom Vertrag  ohne weitere Folgen zurückzutreten.

 

Andere Bestimmungen

In Zusammenhang mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands in der Europäischen Union (sog. „Brexit") können sich die Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen und Lieferungen von Waren zwischen den genannten Gebieten ändern. Insbesondere können zusätzliche formale und rechtliche Pflichten sowie Gebühren, Steuern oder andere damit verbundene Kosten wie Zölle, andere Zollgebühren, Abfertigungsgebühren, Legalisierungskosten, zusätzliche Steuergebühren, Transportkosten usw. entstehen. In diesem Fall können wir den im Angebot/in der Bestellung angegebenen Gesamtverkaufspreis um den Gegenwert dieser Kosten erhöhen. Der Käufer kann auch zusätzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Organisation des Transports unterliegen. Dies kann auch zu Verzögerungen beim Transport von Waren führen, die außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung liegen.